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Vertragsrecht im Fachgebiet: Abmahnungen und Prozessrecht

Sie wurden wegen einer Vertragsverletzung in Anspruch genommen oder ihr Geschäftspartner hält sich nicht an den Vertrag? Wir helfen!

   

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Abmahnungen & Prozessrecht - 23-12-2015

BGH: Unterlassungsschuldner muss auch auf…

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss ein Unterlassungsschuldner nicht... [more]

Vertragsrecht - 07-11-2015

BGH: Beseitigungspflichten bei Weiterverbreitung von…

Werden unwahre Tatsachen im Internet behauptet, muss der... [more]

News&more - 04-08-2015

BGH: Unterlassungserklärung begründe keine Pflicht…

Der Bundesgerichtshof hat in dem konkreten Fall entschieden... [more]

News&more - 11-08-2014

BGH: Unterlassungserklärung begründet konkrete Handlungspflichten…

Verletzt ein Unternehmen die Kennzeichenrechte eines Dritten und... [more]

News&more - 04-06-2014

OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung verpflichtet auch…

Verpflichtet sich ein Mitbewerber zur Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung... [more]

News&more - 04-07-2013

LG Halle: Abgabe einer strafbewehrten…

Das Landgericht Halle hat entschieden, dass die Abgabe... [more]

News&more - 19-08-2011

BGH: Keine Vertragsstrafe, wenn Dritte…

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist für solche... [more]










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Das Prozessrecht ist für sämtliche Vertragstypen von großer Bedeutung. Verhält sich eine Vertragspartei vertragswidrig - z.B. weil der Vertriebspartner bestimmte "Luxusartikel" vertragswidrig an Dritte außerhalb des Vertriebssystems verkauft -, können entsprechende vertragliche Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche bestehen. Kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, müssen die entsprechenden Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Dazu sind fundierte Kenntnisse im Prozessrecht erforderlich, da anderenfalls eine Klage bereits aus formalen Gründen verloren gehen kann.

Auch das Institut der Abmahnung ist bei Vertragsbrüchen relevant. Denn handelt ein Lizenznehmer nicht in Einklang mit dem Lizenzvertrag, ist seine Handlung nicht mehr von dem ihm in dem Lizenzvertrag eingeräumten Nutzungsrechten gedeckt. Neben dem Vertragsbruch begeht er damit auch eine Verletzung des entsprechenden Schutzrechtes. Somit kann z.B. bei einem Verstoß gegen einen Markenlizenzvertrag auch eine Markenverletzung vorliegen,  so
dass der lizenzgebende Markeninhaber gegen den Lizenznehmer alle gesetzlichen markenrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, die er gegenüber einem "normalen" Verletzer haben würde. Auch der vertragswidrig handelnde Lizenznehmer kann daher wegen einer Schutzrechtsverletzung formal abgemahnt werden. Kommt die vertragswidrig handelnde Partei dieser Aufforderung nicht nach, kann - soweit Dringlichkeit - gegeben ist, auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt werden.

Daneben geht es in vertragsrechtlichen Klagen meist um die Zahlung von Schadensersatz für ein vertragswidriges Verhalten oder um eine Klage auf Vertragserfüllung (z.B. Zahlung der Lizenzgebühren, Fertigstellung einer Software etc.). Auch die Zahlung einer Vertragsstrafen im Falle eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung ist häufig Gegenstand von Klageverfahren. Ebenso wird im Urheberrecht die gerichtliche Durchsetzung von Nachvergütungsansprüchen immer häufiger, d.h. wenn der Urheber für die Lizenzierung seiner Werke nicht angemessen von seinem Vertragspartner vergütet wurde (siehe auch im Fachgebiet "Lizenz- & Vertragsrecht").

Schwerpunktmäßig geht es bei vertragsrechtlichen Auseinandersetzungen meist um die Auslegung und Wirksamkeit bestimmter - zum Teil unklar oder mehrdeutig formulierter - Vertragsklauseln. Bei der Vertragsauslegung sind dabei die Besonderheiten der einzelnen Rechtsgebiete zu beachten. So spielt z.B. im Urhebervertragsrecht die sog. Zweckübertragungslehre eine große Rolle. Diese kommt zur Anwendung, wenn es bei der Auslegung des Vertrages Zweifel gibt, welche Nutzungsrechte der Urheber dem Verwerter eigentlich eingeräumt hat.