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Patentrecht im Mode- & Designrecht

Sie haben eine Erfindung gemacht und wollen diese nun schützen? Wir helfen Ihnen dabei.

   

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News & More

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Datenschutzrecht - 07-10-2015

EuGH erklärt Safe-Harbor-Abkommen für rechtswidrig…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt der Auffassung des... [more]

News&more - 04-08-2015

BGH: Unterlassungserklärung begründe keine Pflicht…

Der Bundesgerichtshof hat in dem konkreten Fall entschieden... [more]

News&more - 11-08-2014

BGH: Unterlassungserklärung begründet konkrete Handlungspflichten…

Verletzt ein Unternehmen die Kennzeichenrechte eines Dritten und... [more]

News&more - 04-06-2014

OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung verpflichtet auch…

Verpflichtet sich ein Mitbewerber zur Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung... [more]

News&more - 04-07-2013

LG Halle: Abgabe einer strafbewehrten…

Das Landgericht Halle hat entschieden, dass die Abgabe... [more]










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Dem Patentrecht kommt im Designrecht nur eine geringe Bedeutung zu. Denn das Patentrecht schützt gerade nicht die äußere Gestaltung von Erzeugnissen, sondern technische Erfindungen. Relevant kann es aber eben werden, wenn das Erzeugnis auch technische Aspekte hat, wie z.B. der Reisverschluss bei einem Bekleidungsstück.