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„Holiday-Check“: Hotelbewertungsportal für fremde Bewertungen nicht verantwortlich (28/06/2015)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannDie Klage eines Berliner Hostels gegen das Hotelbewertungsportal „Holiday-Check“ wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) fest, dass das Online-Portal für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich sei.
BGH, Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13)
BGH: PUMA gewinnt gegen Markenparodie "PUDEL"
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannDer Sportartikelhersteller PUMA hat gerichtlich die Löschung einer Marke beantragt, die sich nach ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Markenparodie an das Original anlehnt. Mit Urteil vom 2. April 2015 (Az. I ZR 59/13) gab der Bundesgerichtshof dem bekannten Sportartikelhersteller recht.
BGH, Urteil vom 2. April 2015 (Az. I ZR 59/13)
BGH: Zur Verwendung von Hintergrund-Loops in der Musik
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannDer ebenso erfolgreiche wie umstrittene Rapper Bushido hat in seinem Gerichtsverfahren über die Verwendung von sogenannten „Loops“ einen Etappensieg errungen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die urheberrechtliche Schutzwürdigkeit der von Bushido verwendeten Tonsequenzen erneut geprüft werden müsse.
BGH, Urteil vom 16.04.2015 (Az. I ZR 225/12)
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Abbildung eines Gemäldes in einem Möbelkatalog
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannWenn ein Möbelhaus auf einem Foto in seinem Produktkatalog sowie auf seiner Internetpräsenz im Hintergrund das Gemälde eines Künstlers abbildet, kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.
BGH, Urteil vom 17.11.2014 (Az. I ZR 177/13)
BGH: Unterlassungserklärung begründet konkrete Handlungspflichten, die Rechtsverletzung auch auf Drittwebseiten zu unterbinden (04/08/15)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannVerletzt ein Unternehmen die Kennzeichenrechte eines Dritten und gibt das Unternehmen daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, begründet die Unterlassungserklärung konkrete Handlungspflichten, die Kennzeichenverletzung auch auf Drittwebseite zu unterbinden. Der BGH hat daher einen Unterlassungschuldner zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt, weil er nicht dafür gesorgt hatte, dass die rechtsverletzende Firmenbezeichnung aus Branchenverzeichnissen im Internet gelöscht wird.
BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12
OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung verpflichtet auch, rechtsverletzende Inhalte von Drittwebseiten entfernen zu lassen (4/08/2015)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannVerpflichtet sich ein Mitbewerber zur Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung in Branchenverzeichnissen, wird dadurch auch die Verpflichtung begründet, die Löschung in den Branchenverzeichnissen zu überprüfen. Kommt er seinen Handlungspflichten nicht nach, begründet dies die Zahlung einer Vertragsstrafe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az. I-20 U 52/13
LG Halle: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichte regelmäßig nicht zur Löschung des Google-Cache (04/08/15)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannDas Landgericht Halle hat entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung normalerweise nur ein Unterlassen, nicht aber konkrete Handlungspflichten - wie z.B. einen Antrag auf Löschung bei Google - begründe. Das Urteil steht damit jedoch im Widerspruch zu Entscheidungen anderer Gerichte.
LG Halle, Urteil vom 31.05.2012, Az. 4 O 883/11
BGH: Keine Vertragsstrafe, wenn Dritte ohne Wissen und Wollen des Unterlassungschuldners Handlungen vornehmen (21/08/15)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannWer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist für solche Handlungen Dritter, die ohne Wissen und Wollen des Schuldners geschehen, grundsätzlich nicht verantwortlich. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 9.11.2011 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Hotelbetreibern.
BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 204/10
BGH: Abbildung eines designrechtlich geschützten Erzeugnisses grds. unzulässig
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannBundesgerichtshof, Urteil vom 7.4.2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117-ICE.
DJV-Honorartabelle anwendbar für fiktive Lizenzgebühr
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannDJV-Honorartabelle anwendbar für fiktive Lizenzgebühr (LG Potsdam, Urteil vom 09.12.2010, Az. 2 O 232/10)
InDe® Rechtsanwälte haben ein interessantes „Präzedenzurteil“ im Zusammenhang mit unlizenzierten Textnutzungen im Internet vor dem Landgericht Potsdam erwirkt. Es geht um die Frage, in welcher Höhe Schadenersatz gezahlt werden muss, wenn ein urheberrechtlich geschützter Text ohne Zustimmung des Rechteinhabers genutzt wird.
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