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Dienstag, 28 Juni 2011 00:00

BGH: Abbildung eines designrechtlich geschützten Erzeugnisses grds. unzulässig

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.4.2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117-ICE.

Worum ging es?

Eine Forschungseinrichtung hatte in ihrem Katalog einen ICE abgebildet, für den die Forschungseinrichtung eine Radsatzprüfanlage entwickelt hatte. Die Deutsche Bahn mahnte diese Abbildung wegen Verletzung ihrer bestehenden Geschmacksmusterrechte an dem ICE ab. Die Forschungseinrichtung erhob daraufhin negative Feststellungsklage, worüber der BGH entscheiden musste.

Was hat das Gericht entschieden?

Der BGH hielt zunächst fest, dass auch Abbildungen in Katalogen eine Verletzungshandlung darstellen können. Diese Verletzungshandlung sei im konkreten Fall nicht vom Zitatrecht nach § 40 Nr. 3 GeschmMG gedeckt, da die Abbildung des ICE nicht zu Zitatzwecken, sondern zur Werbezwecken erfolgt sei. Ob § 23 Nr. 3 MarkenG in analoger Anwendung herangezogen werden könne, ließ der BGH offen, da jedenfalls die Voraussetzungen der Bestimmung nicht vorlägen. Im Ergebnis wies der BGH die Klage dennoch an das Berufungsgericht zurück, da das Berufungsgericht bei der Merkmalanalyse die Unterschiede in beiden Erzeugnissen nicht hinreichend gewürdigt habe.

Folgen für die Praxis:

Trotz der Zurückweisung dürfte diese Entscheidung große Praxiswirkung entfalten. Denn in Anzeigen, Broschüren, Katalogen, Zeitungsartikel etc. werden oftmals designrechtlich geschützte Erzeugnisse zur Illustration abgebildet, ohne dass dem Werbenden meist bewusst ist, dass das abgebildete Erzeugnis designrechtlich geschützt ist. Dient die Abbildung nicht als Belegstelle für eigene Erörterungen („Zitatzweck“), kann in diesen Fällen nun grundsätzlich eine Abmahnung/Klage wegen Designrechtsverletzung drohen. Umgekehrt zeigt die Entscheidung wiederum, dass das Designrecht ein starkes Recht ist und vor allem im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie ein „scharfes Schwert“ bei der Rechtsdurchsetzung darstellen kann.

Gelesen 1265 mal Letzte Änderung am Sonntag, 28 Juni 2015 10:44