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Freitag, 12 Juli 2019 11:56

Vorsicht: IDO Abmahnungen

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Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) mahnt derzeit massenhaft Online-Händler wegen u.a. fehlender Herstellergarantie ab.

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) mahnt derzeit massenhaft Online-Händler wegen u.a. fehlender Herstellergarantie ab.

Freitag, 01 Januar 2016 13:29

Jetzt online: Themen-Newsletter Nr. 1/2016

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Thema: Pflichten aus einer Unterlassungserklärung - Wann wird eine Vertragsstrafe fällig? Download

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt der Auffassung des Generalanwalts und erklärt Safe-Harbor für ungültig. Damit wird der Datenübermittlung vieler Internetkonzerne in die USA die bisherige Rechtsgrundlage entzogen. Betroffen ist nicht nur Facebook.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 06.10.2015, Rechtssache C-362/14 (hier geht's zum Urteil)