Vertragsrecht (0)
BGH: Unterlassungsschuldner muss auch auf Drittwebseiten einwirken, anderenfalls wird Vertragsstrafe fällig („CT-Paradies“)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannNach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss ein Unterlassungsschuldner nicht nur die abgemahnten Fotos von seiner eigenen Webseite entfernen, sondern sogar darauf hinwirken, dass die Verletzungshandlung auf fremden Webseiten beendet wird (hier abgelaufene eBay-Auktionen). Erfolgt dies nicht, muss der Unterlassungsschuldner eine Vertragsstrafe zahlen.
BGH: Keine Vertragsstrafe, wenn Dritte ohne Wissen und Wollen des Unterlassungschuldners Handlungen vornehmen (21/08/15)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannWer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist für solche Handlungen Dritter, die ohne Wissen und Wollen des Schuldners geschehen, grundsätzlich nicht verantwortlich. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 9.11.2011 in einem Rechtsstreit zwischen zwei Hotelbetreibern.
BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 204/10
BGH: Unterlassungserklärung begründe keine Pflicht zur Löschung der RSS-Feeds auf Drittwebseiten (04/08/15)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannDer Bundesgerichtshof hat in dem konkreten Fall entschieden, dass die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht dazu verpflichte, die rechtsverletzenden Inhalte auch auf den Webseiten der Abonnenten eines RSS-Feeds entfernen zu lassen. Allerdings zeigt das Urteil, dass es auf den genauen Wortlaut der Unterlassungserklärung ankommt.
BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14
OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung verpflichtet auch, rechtsverletzende Inhalte von Drittwebseiten entfernen zu lassen (4/08/2015)
geschrieben von Dr. Oliver S. HartmannVerpflichtet sich ein Mitbewerber zur Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung in Branchenverzeichnissen, wird dadurch auch die Verpflichtung begründet, die Löschung in den Branchenverzeichnissen zu überprüfen. Kommt er seinen Handlungspflichten nicht nach, begründet dies die Zahlung einer Vertragsstrafe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az. I-20 U 52/13
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