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Fachgebiet: Abmahnungen & Prozessrecht


News & More

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Latest News - 17-03-2019

Abmahnungen des IDO e.V. wegen…

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher... [more]

Mode- & Designrecht - 09-03-2016

Abmahnung der DEDON GmbH wegen…

Uns liegt eine Abmahnung der Firma DEDON GmbH... [more]

Abmahnungen & Prozessrecht - 23-12-2015

BGH: Unterlassungsschuldner muss auch auf…

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss ein Unterlassungsschuldner nicht... [more]

Vertragsrecht - 07-11-2015

BGH: Beseitigungspflichten bei Weiterverbreitung von…

Werden unwahre Tatsachen im Internet behauptet, muss der... [more]

News&more - 04-08-2015

BGH: Unterlassungserklärung begründe keine Pflicht…

Der Bundesgerichtshof hat in dem konkreten Fall entschieden... [more]

News&more - 11-07-2015

OLG Saarbrücken: Zu den formellen…

Mit Beschluss vom 16. März 2015 hat das... [more]

News&more - 04-07-2015

OLG Celle: Unterlassungserklärung verpflichtet Schuldner…

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass mit der... [more]

News&more - 28-06-2015

„Holiday-Check“: Hotelbewertungsportal für fremde Bewertungen…

Die Klage eines Berliner Hostels gegen das Hotelbewertungsportal... [more]

News&more - 28-06-2015

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Abbildung eines…

Wenn ein Möbelhaus auf einem Foto in seinem... [more]

News&more - 11-08-2014

BGH: Unterlassungserklärung begründet konkrete Handlungspflichten…

Verletzt ein Unternehmen die Kennzeichenrechte eines Dritten und... [more]

News&more - 04-06-2014

OLG Düsseldorf: Unterlassungserklärung verpflichtet auch…

Verpflichtet sich ein Mitbewerber zur Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung... [more]

News&more - 04-07-2013

LG Halle: Abgabe einer strafbewehrten…

Das Landgericht Halle hat entschieden, dass die Abgabe... [more]

News&more - 19-08-2011

BGH: Keine Vertragsstrafe, wenn Dritte…

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist für solche... [more]

News&more - 28-06-2011

BGH: Abbildung eines designrechtlich geschützten…

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.4.2011 - I ZR 56/09... [more]










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